Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung während der Altersteilzeit

18. Februar 2014

Arbeitnehmer in Altersteilzeit im Blockmodell haben keinen Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen, die sie krankheitsbedingt vor Eintritt in die Freistellungsphase nicht nehmen konnten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz vom 24. Januar 2014 (5 K 1135/13.KO) hervor.

Hiernach bestehe ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nur im Hinblick auf Urlaubstage, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden können. Der Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit stelle aber keine - dem Eintritt in den Ruhestand gleichstehende - Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. Vielmehr sei der Eintritt in die Altersteilzeitfreistellungsphase lediglich faktisch, nicht aber rechtlich mit dem Eintritt in den Ruhestand vergleichbar.

Die Entscheidung des VG Koblenz steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Bereits in seinem Urteil vom 16. Oktober 2012 (9 AZR 234/11) stellte das Gericht klar, dass nach § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nur bei rechtlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben ist und bei der Altersteilzeit im Blockmodell das Arbeitsverhältnis nicht schon mit dem Eintritt in die Freistellungsphase endet.

Arbeitnehmern ist daher zu raten, alle Urlaubstage noch während der Arbeitsphase der Altersteilzeit zu nehmen.