Rückzahlung von Ausbildungskosten

26. Februar 2014

Die Rückzahlung von Ausbildungskosten führt regelmäßig bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Mit seiner Entscheidung vom 28. Mai 2013 (3 AZR 103/12) hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei der Vereinbarung einer Rückzahlungsklausel danach unterschieden werden musss, aus welcher Sphäre der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses herrührt.

Nach Auffassung der Richter scheidet eine Rückzahlungspflicht bei einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber oder bei dem Ausspruch einer Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer, die auf vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen beruht, aus.

Für die Praxis empfiehlt sich daher, bei der Gestaltung von Rückzahlungsklauseln danach zu differenzieren, ob der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Sphäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers zuzuordnen ist.