Beim Einsatz von Routenplanern kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

27. März 2014

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 (1 ABR 43/12) besteht bei einem Einsatz eines Routenplaners zur Überprüfung von Entfernungsangaben in Fahrtkostenabrechnungen kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.

Mitbestimmungsrechte gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG entfallen, weil eine solche Überprüfung durch menschliches Handeln in Gang gesetzt wird. Eine Leistungs- oder Verhaltenskontrolle durch eine - wie die gesetzliche Vorschrift voraussetzt - technische Einrichtung liegt daher nicht vor.