Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Übertragung von Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz

27. März 2014

Die Arbeitgeberin produziert, vertreibt, installiert und wartet Aufzugsanlagen. Sie beschäftigt im Betrieb 48 Monteure, denen sechs Meister vorgesetzt sind. Im September 2010 übertrug die Arbeitgeberin Pflichten, die ihr nach dem Arbeitsschutzgesetz obliegen, auf die Meister.

Der Betriebsrat meinte, dass die Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bedarf. Mit der Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf die Meister habe die Arbeitgeberin eine organisatorische Maßnahme nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz getroffen, an der der Betriebsrat zu beteiligen sei. 

In seiner Entscheidung vom 18. März 2014 (1 ABR 73/12) folgte das Bundesarbeitsgericht der Argumentation des Betriebsrates. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Da das Arbeitsschutzgesetz kein „Modell“ für die Organisation des Arbeitsschutzes vorgibt, verbleiben dem Arbeitgeber insoweit Handlungsspielräume, deren Ausgestaltung dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterliegt.