Betriebsrat hat keinen generellen Auskunftsanspruch hinsichtlich Abmahnungen

30. April 2014

Dem Betriebsrat steht gegen den Arbeitgeber kein Anspruch auf Auskunft über alle erteilten und künftig beabsichtigten Abmahnungen zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. September 2013 (1 ABR 26/12) hervor.

Der Arbeitgeber müsse den Betriebsrat zwar nach § 80 Absatz 2 BetrVG zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend unterrichten sowie auf Verlangen die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen. Der Auskunftsanspruch setze aber voraus, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlich sei.

Nach Ansicht der Richter am BAG unterliege der Ausspruch von Abmahnungen aber gerade nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Mitwirkungsrechte entstünden vielmehr erst im Rahmen des Unterrichtungsverfahrens nach § 102 Absatz 1 BetrVG. Auch sei der allgemeine Hinweis des Betriebsrats auf Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG unzureichend, um einen Auskunftsanspruch zu begründen. Abmahnungen würden keineswegs zwingend Sachverhalte betreffen, in denen diese Mitbestimmungsrechte betroffen seien. So seien etwa bei Tätlichkeiten oder Beleidigungen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 Absatz 1 BetrVG offensichtlich nicht berührt.