Kündigung wegen falscher Spesenabrechnung

10. Juni 2014

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Rechtsstreit um falsche Angaben in einer Spesenabrechnung entschieden, dass Arbeitnehmer, die bei Spesenabrechnungen bewusst falsche Angaben machen oder diese zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen, in erheblicher Weise ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzen, was den Arbeitgeber zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigen kann (BAG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12).

Der gekündigte Arbeitnehmer verteidigte sich unter anderem mit dem Hinweis, nicht er, sondern seine Freundin habe die Abrechnung ausgefüllt. Zudem sei die Abrechnung nicht von ihm unterzeichnet gewesen, sodass etwaige darin enthaltene Fehler ihm nicht vorgeworfen werden könnten.

Die Richter am BAG urteilten, dass es in einem solchen Fall zwar entscheidend darauf ankomme, ob der Arbeitnehmer versehentlich falsche Angaben gemacht oder bewusst und vorsätzlich gehandelt habe. Vorsätzliches Handeln liege aber bereits vor, wenn die Unrichtigkeit und der auf ihr beruhende Erfolg für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen werden. Reiche der Arbeitnehmer ein Formular ein, welches er weder selbst ausgefüllt noch kontrolliert hat, müsse er damit rechnen, dass es unzutreffende Angaben enthält. Daran ändere auch die fehlende Unterschrift nichts.

Die Entscheidung bestätigt die bisherige Rechtsprechung des BAG, wonach Unkorrektheiten bei Spesenabrechnungen selbst dann geeignet sein können, eine - ggf. außerordentliche - Kündigung zu rechtfertigen, wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und einen geringen Erstattungsbetrag handelt (BAG, Urteil vom 6. September 2007 - 2 AZR 264/06).