Urlaubsanspruch erlischt nicht nach Tod

16. Juni 2014

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub geht entgegen der bisherigen deutschen Rechtspraxis (BAG, Urt. v. 20. September 2011, 9 AZR 416/10) mit seinem Tod nicht unter.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 12. Juni 2014 (C-118/13) entschieden, dass es mit der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG), die einen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen vorsieht, unvereinbar sei, wenn dieser Anspruch mit dem Tod eines Arbeitnehmers ersatzlos untergehe. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub sei ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts. Auch im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers müsse durch einen finanziellen Ausgleich die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sichergestellt werden. Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers dürfe nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.

Die Entscheidung des EuGH ändert die Rechtslage in Deutschland. Denn bislang galt, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch erlischt und dieser sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch umwandelt (BAG, Urt. v. 20. September 2011, 9 AZR 416/10).