Kündigung bei "Bagatelldelikten"

19. August 2014

Dass nicht jeder Vermögensschaden das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerstört und eine Kündigung rechtfertigt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits mit seiner "Emmely"-Entscheidung festgestellt (Urteil v. 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09). Hier wurde eine Kassiererin verdächtigt, Leergutbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst zu haben, die ihr lediglich zur Verwahrung übergeben worden waren.

Ähnlich verhielt es sich nunmehr in einem Fall, den das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg zu entscheiden hatte (Urteil v. 30. Juli 2014 - 5 Sa 22/14). Weil die Klägerin, angestellt in einer Feinkostabteilung eines Kaufhauses, ungefragt ein halbes mit Nordseekrabbensalat belegtes Brötchen verzehrt und hierfür auch nicht bezahlt hatte, erhielt sie kurze Zeit später die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung.

Ihre Kündigungsschtuzklage hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem LAG Hamburg Erfolg.

Das LAG Hamburg stellte klar, dass nicht jeder durch einen Arbeitnehmer verursachte Vermögensschaden zu einer Kündigung wegen eines zerstörten Vertrauensverhältnisses führen darf. Bei Bagatelldelikten - wie hier - müsse der betroffene Arbeitnehmer zuvor abgemahnt werden.

Die Entscheidung des LAG Hamburg zeigt erneut, dass Arbeitgeber vor Ausspruch einer (verhaltensbedingten) Kündigung in jedem Fall die Möglichkeit einer Abmahnung als milderes Mittel in Betracht ziehen sollten.