Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

1. September 2014

Dass Manipulationen bei der Arbeitszeiterfassung als schwerwiegende Vertragsverletzung zu bewerten sind und die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber rechtfertigen können, hat das Bundesarbeitsgericht bereits in der Vergangenheit mehrfach entschieden (vgl. z. B. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10; BAG 24. November 2005 - 2 AZR 39/05).

Auch ein gerade bekannt gemachtes Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts bestätigt diese Rechtsprechung (Hessisches LAG 17. Februar 2014 - 16 Sa 1299/13).

Folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden:

Der Kläger, seit mehr als 25 Jahren betriebszugehörig, täuschte wiederholt die Bedienung der Zeiterfassungsanlage vor, indem er bei Betreten und Verlassen seines Arbeitsplatzes die Anlage mit seiner Hand abschirmte und nicht mit dem zugehörigen Zeiterfassungschip bediente. Auf diese Weise machte der Kläger in 1,5 Monaten bezahlte Pausen von mehr als 3,5 Stunden.

Die Richter am Hessischen LAG nahmen einen Arbeitszeitbetrug des Klägers an und bewerteten die außerordentliche Kündigung als rechtmäßig. Ein Versehen des Klägers schloss das Gericht aus, da die Zeiterfassungsanlage ein akustisches Signal sendete, wenn Mitarbeiter sich an- und abmeldeten. Zudem wog nach Ansicht der Richter der Vertrauensbruch des Arbeitnehmers schwerer als seine lange Betriebszugehörigkeit, sodass es einer vorherigen Abmahnung nicht bedurfte.

Anders als in der "Emmely"-Entscheidung des BAG (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09) wurde hier also die Länge der Betriebszugehörigkeit nicht als Faktor in der Interessenabwägung aufgewertet.