Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit

23. September 2014

Mit Urteil vom 18. September 2014 (6 AZR 636/13) hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass die Staffelung der vom Arbeitgeber kraft Gesetzes einzuhaltenden Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Absatz 2 Satz 1 BGB nicht das Verbot der Altersdiskriminierung verletzt.

Geklagt hatte eine 1983 geborene Arbeitnehmerin. Im Prozess bezweifelte sie nicht die prinzipielle Wirksamkeit der Kündigung; war allerdings der Auffassung, die Staffelung der Kündigungsfristen unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit begünstige ältere Arbeitnehmer, da langjährig beschäftigte Arbeitnehmer naturgemäß älter seien. Dies habe zur Konsequenz, dass die in § 622 Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 BGB vorgesehene längst mögliche Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats für alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer tatsächlichen Betriebszugehörigkeit gelten müsse.

Die Klägerin blieb auch vor dem BAG erfolglos. Die Richter urteilten, dass § 622 Absatz 2 Satz 1 BGB zwar typischerweise eine mittelbare Benachteiligung von jüngeren Arbeitnehmern bewirkt, da diese regelmäßig noch keine allzu lange Betriebszugehörigkeit aufweisen. Ihre Benachteiligung ist jedoch durch das legitime Ziel gerechtfertigt, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, regelmäßig älteren Arbeitnehmern, einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Zur Erreichung dieses Ziels ist zudem die Verlängerung der Kündigungsfristen in ihrer konkreten Staffelung angemessen und erforderlich, sodass eine mittelbare Altersdiskriminierung ausscheidet, so die Richter am BAG.