Bewerber müssen auf ihre Schwerbehinderung hinweisen

9. Oktober 2014

Schwerbehinderte Menschen genießen den besonderen Schutz und die Förderung nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Hierauf können sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. September 2014 (8 AZR 759/13) schwerbehinderte Bewerber jedoch lediglich dann berufen, wenn sie im Bewerbungsverfahren oder im Lebenslauf deutlich auf ihre Schwerbehinderung hingewiesen haben.

Dem Rechtsstreit lag ein Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers zugrunde. Dieser war von der Beklagten, einer öffentlichen Arbeitgeberin, entgegen § 82 Satz 2 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Die Richter lehnten den geltend gemachten Entschädigungsanspruch ab und begründeten dies mit dem fehlenden ausdrücklichen Hinweis des Klägers auf seine Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsverfahren. Unauffällige oder an versteckter Stelle erfolgte Hinweise stellen nach Ansicht der Richter keine ausreichende Information des angestrebten Arbeitgebers dar; dies hat der Achte Senat des BAG bereits im Jahr 2013 entschieden (BAG, Urteil v. 26. September 2013 - 8 AZR 650/12). Zudem hat die Information über die Schwerbehinderteneigenschaft bei jeder einzelnen Bewerbung erneut zu erfolgen, da stets der Zeitpunkt der Bewerbung maßgeblich ist.

Nach dem o. g. Urteil des BAG liegt es daher in der Entscheidung des schwerbehinderten Menschen, ob er die Schwerbehinderung bei der Bewerbung nach dem SGB IX berücksichtigt haben will oder nicht.