Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter

22. Oktober 2014

Arbeitgeber dürfen im Einzelfall älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub gewähren als jüngeren Arbeitnehmern. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. Oktober 2014 (9 AZR 956/12) hervor. Geklagt hatte eine 54 Jahre alte Arbeitnehmerin, die in der arbeitgeberseitigen Gewährung von zwei zusätzlichen Urlaubstagen pro Kalenderjahr ab Vollendeung des 58. Lebensjahres eine unzulässige Alterdiskriminierung sah.

Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Die Richter am BAG entschieden, dass eine Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter zwar eine Ungleichbehandlung darstellt. Diese kann aber unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Arbeitnehmer nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche von dem Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Arbeitnehmer dient und geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG ist, steht dem Arbeitgeber zudem ein auf die konkrete Situation bezogener Ermessensspielraum zu, so die Richter.

Nach dem Urteil des BAG bleiben mithin zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Auch wenn die Entscheidung für den konkreten Einzelfall ergangen ist, werden dadurch die Rechte älterer Arbeitnehmer gestärkt. Darüber hinaus hat das Urteil Signalwirkung bei Frage, wie ältere Arbeitnehmer länger gesund im Arbeitsleben gehalten werden können.