Arbeitnehmer müssen überdurchschnittliche Leistung beweisen

21. November 2014

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kommt es bei der Frage der Darlegungs- und Beweislast für die im Arbeitszeugnis zugrunde gelegte Verhaltens- und Leistungsbeurteilung entscheidend darauf an, ob der Arbeitnehmer durchschnittlich oder unterdurchschnittlich beurteilt worden ist. So obliegt es seit jeher dem Arbeitgeber, eine unterdurchschnittliche Leistung zu rechtfertigen (schon BAG 24. März 1977 - 3 AZR 232/76). Verlangt der Arbeitnehmer hingegen eine überdurchschnittliche Beurteilung, hat er die hierfür erforderlichen Tatsachen vorzutragen. Diese Rechtsprechung hat das BAG nunmehr mit Urteil vom 18. November 2014 (9 AZR 584/13) bestätigt.

Die Richter entschieden, dass die Formulierung "zur vollen Zufriedenheit" weiterhin eine durchschnittliche Leistung bestätige und damit der Schulnote "befriedigend" entspreche. Das gelte auch, wenn in der einschlägigen Branche fast 90 Prozent der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit der Gesamtnote "gut" oder "sehr gut" erhalten. Begehre der Arbeitnehmer eine bessere als eine befriedigende Leistungsbeurteilung, müsse er weiterhin darlegen und ggf. beweisen, dass seine Leistungen "gut" oder "sehr gut" waren.

Bei Zeugnisstreitigkeiten liegt das höhere Risiko letztlich weiterhin auf Seiten der Arbeitnehmer. Sie müssen unverändert detaillierte Gründe für eine bessere Beurteilung darlegen, wenn sie eine gute oder sehr gute Gesamtbewertung erreichen wollen.