Mindestlohn auch für Praktikanten?

Krefeld, 29. Dezember 2014

Mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum 1. Januar 2015 ist der Stundenlohn von 8,50 Euro im Grundsatz auch für Praktikanten fällig. Der Gesetzgeber hat jedoch ausdrücklich einige Ausnahmen zugelassen, sodass es für die Frage der Mindestlohnpflicht auf die konkrete Ausgestaltung des Praktikums ankommt.

Ausgenommen vom Mindestlohn sind so genannte Pflichtpraktika, also insbesondere solche Praktika, die auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung oder einer hochschulrechtlichen Bestimmung geleistet werden. Bei freiwilligen Praktika, die nicht länger als drei Monate dauern, besteht kein Anspruch auf den Mindestlohn, wenn sie der Berufsorientierung dienen (Orientierungspraktika) oder ausbildungs- bzw. studienbegleitend geleistet werden, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat. Ein Orientierungspraktikum oder ein ausbildungs- bzw. studienbegleitendes Praktikum, das länger als drei Monate dauert, ist hingegen ab dem ersten Tag der Beschäftigung mit dem Mindestlohn zu vergüten. Zudem findet das MiLoG keine Anwendung auf Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III und Maßnahmen einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG).

Es ist zu empfehlen, bestehende Praktikantenverhältnisse bereits frühzeitig darauf zu überprüfen, ob mit Beginn des neuen Jahres Anspruch auf den gesetzlichen Mindeslohn besteht oder ob eine der o. g. Ausnahmen einschlägig ist. Darüber hinaus gilt der gesetzliche Mindestlohn selbstverständlich nur, soweit sich nicht aus einer einzel- oder kollektivvertraglichen Anspruchsgrundlage ein höherer Vergütungsanspruch ergibt. Für Vergütungsvereinbarungen oberhalb des Mindestlohns hat das MiLoG daher keine rechtlichen Auswirkungen.

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