Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Krefeld, 5. Januar 2015

Mit Datum vom 11. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit verabschiedet. Das Gesetz soll gelten, wenn zwei Gewerkschaften desselben Betriebs dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten und für diese unterschiedliche tarifliche Regelungen beschließen wollen.

"Die Unternehmschaft Niederrhein begrüßt die geplante Rückkehr zur Tarifeinheit. Allerdings bleibt abzuwarten, ob der Vorschlag ausreichend ist, um die Funtkionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern oder ob das Gesetz vielmehr zu neuen Konflikten führt, nämlich Streitigkeiten konkurrienender Groß- und Kleingewerkschaften um die Auslegung der gesetzlichen Vorgaben", so Hauptgeschäftsführer Hartmut Schmitz.

Der Gesetzentwurf im Überblick:

  • Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip: Im Falle einer Tarifkollision, findet der Tarifvertrag der Gewerkschaft Anwendung, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt.
  • Verfahrensregelungen zum Schutz von Minderheitsgewerkschaften: Vereinbarung eines vorgelagerten Anhörungsrechts gegenüber der verhandelnden Arbeitgeberseite sowie ein nachgelagertes Nachzeichnungsrecht.
  • Stichtagsregelung: Für zu einem Stichtag bestehende Tarifverträge ist eine Bestandsschutzregelung geplant. Hierdurch soll der bereits ausgeübten Tarifautonomie in besonderem Maße Rechnung getragen werden.
  • Begleitende Anpassung des Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG): Die Arbeitsgerichte entscheiden künftig im Beschlussverfahren über den im Betrieb anwendbaren Tarfivertrag auf Antrag einer Tarifvertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrages mit bindender Wirkung für Dritte.
  • Arbeitskampfrecht: Die Regelungen zur Tarifeinheit ändern das Arbeitskampfrecht nicht. Über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, mit denen ein kollidierender Tarifvertrag erwirkt werden soll, wird allerdings im Einzelfall im Sinne des Tarifeinheitsprinzips entschieden.