Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

Krefeld, 9. April 2015

Der Kläger und der Beklagte waren als Auszubildende bei einer Firma beschäftigt, die einen Kfz-Handel mit Werkstatt betreibt. Am Morgen des 24.2.2011 arbeitete der damals 19jährige Beklagte an der Wuchtmaschine.

Der damals 17jährige Kläger, ein weiterer Auszubildender und ein anderer Arbeitnehmer waren im Raum. Der Kläger stand mehrere Meter entfernt. Der Beklagte warf ohne Vorwarnung mit vom Kläger abgewandter Körperhaltung ein ca. 10 g schweres Wuchtgewicht hinter sich. Dieses traf den Kläger am linken Auge, am Augenlid und an der linken Schläfe. Er wurde in einer Augenklinik behandelt. Im Herbst 2011 und im Frühjahr 2012 unterzog er sich erneut Untersuchungen und Eingriffen, wobei eine Kunstlinse eingesetzt wurde. Einschränkungen auf Grund einer Hornhautnarbe verblieben. Die zuständige Berufsgenossenschaft zahlt dem Kläger eine monatliche Rente in Höhe von 204,40 Euro.

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld in Anspruch. Das LAG Hessen ist zu dem Ergebnis gekommen, der Wurf sei nicht betrieblich veranlasst gewesen, so dass gesetzliche Haftunsprivilegien nicht in Betracht kämen. Der Beklagte habe schuldhaft gehandelt. Das LAG hat ihn zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro verurteilt. 

Die Revision des Beklagten blieb vor dem BAG ohne Erfolg (Urteil vom 19.3.2015 - 8 AZR 67/14). Das Urteil des LAG sei ohne Rechtsfehler. Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.  Die Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nach § 105 I, § 106 I SGB VII sind nicht erfüllt. Die vom LAG angenommene Höhe des Anspruchs des Klägers sei nicht zu beanstanden.