Arbeitsrechtliche Situation bei Kita-Streik

Krefeld, 8. Mai 2015

Auch wenn der aktuelle Streik in den kommunalen Kindertagesstätten im Vorfeld angekündigt wurde und daher nicht überraschend kommt, stellt er viele berufstätige Eltern vor besondere Herausforderungen.

Aufgrund der frühzeitigen Ankündigung darf der Arbeitgeber eigentlich erwarten, dass sich die Eltern um eine alternative Betreuung bemühen. Ist dies nicht geglückt, muss ein Elternteil den Arbeitgeber unverzüglich - etwa telefonisch - informieren, dass er nicht zur Arbeit erscheinen kann. Unverzüglich bedeutet spätestens bis zum Arbeitsbeginn am betreffenden Tag.

Abhängig von der konkreten Tätigkeit der Eltern, kann es möglich sein, das Kind mit zur Arbeit zu nehmen. Nicht immer dürfte diese Variante gern gesehen werden, da die gleichzeitige Betreuung des Kindes sowohl die Eltern als auch andere Mitarbeiter von der Arbeit ablenkt. Alternativ bietet sich das Homeoffice an, wobei die Betreuungsproblematik bestehen bleibt. Zwingend erforderlich ist auch hier die vorherige Abstimmung mit dem Arbeitgeber. Er hat das Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer und bestimmt damit auch, wo die Arbeitsleitung zu erbringen ist.

Denkbar ist ebenfalls, Überstunden abzubauen oder Minusstunden aufzubauen. Gegebenenfalls kann spontan Urlaub genommen werden, sofern der Arbeitgeber zustimmt und betriebliche Belange oder Urlaubswünsche von Kollegen nicht entgegenstehen.

Dennoch, auch wenn die kurzfristige Verhinderung bei der Arbeit ärgerlich ist, müssen Eltern - sofern der Arbeitgeber informiert ist - regelmäßig keine dramatischen Folgen befürchten. So wird gemäß § 616 BGB bei einer vorübergehenden Verhinderung, die der Arbeitnehmer nicht zu verschulden hat, Lohnfortzahlung gewährt. Dies gilt grundsätzlich auch bei einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung im Streikfall aus mangelnder alternativer Betreuung des Kindes (BAG, Beschluss v. 18.12.1959, Az. GS 8/58). 

In jedem Fall sollten Arbeitnehmer auf die betrieblichen Gepflogenheiten und die Vereinbarungen in ihrem Arbeitsvertrag achten. Hieraus können sich wirksame andere Regelungen ergeben, die vom Gesetz abweichen.