Geplante Änderungen beim Bildungsscheck NRW

1. Juni 2011

Mit dem Bildungsscheck NRW können betriebliche und private Weiterbildungsausgaben zur Hälfte (maximal bis zu 500 Euro pro Bildungsscheck) aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) bezuschusst werden, wenn der Arbeitgeber oder die Beschäftigten selber die andere Hälfte der Kosten tragen. Dieses Landesprogramm richtet sich an Beschäftigte in kleineren und mittleren Betrieben mit bis zu 250 Beschäftigten.

Die geplanten Neuerungen sollen ab dem 30. Mai 2011 umgesetzt werden und zielen darauf ab, in Zukunft mit dem Förderinstrument „Bildungsscheck“ häufiger als bisher Beschäftigtengruppen zu erreichen, die sich bislang unterproportional an Weiterbildung beteiligen. Für den betrieblichen Zugang sollen daher zukünftig folgende Änderungen gelten: Gefördert werden Beschäftigte in kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) mit weniger als 250 Beschäftigten, die

  • seit mehr als vier Jahren nicht mehr im erlernten Beruf arbeiten (gilt nicht für Hochschulabsolventen),
  • keine abgeschlossene Berufsausbildung haben,
  • befristet beschäftigt sind,
  • als Zeitarbeitnehmer arbeiten oder
  • älter als 50 Jahre sind.

Diese Personen können außerdem jährlich einen Bildungsscheck erhalten. Weiterhin gilt, dass zuerst ein Bildungsscheck an eine Person, die den oben genannten Kriterien entspricht, ausgegeben werden muss, bevor eine Person ohne diese Merkmalsausprägungen einen Bildungsscheck erhalten kann. Insgesamt können insgesamt bis zu 20 Bildungsschecks pro Jahr pro Betrieb ausgegeben werden.

Für Beschäftigte, die dem Personenkreis ohne die oben genannten Merkmalsausprägungen angehören, soll auch in Zukunft die bisherige Regelung gelten, wonach sie einen Bildungsscheck nur dann erhalten, wenn sie im laufenden und im vorangegangenen Jahr mit keiner beruflichen Weiterbildung begonnen haben.

Für kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten ist eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Diese können bis zu fünf Bildungsschecks für Mitarbeiter erhalten, die nicht den oben genannten Gruppen angehören und die – wie bisher – im laufenden und im vorangegangenen Jahr an keiner beruflichen Weiterbildung teilgenommen haben.

Beim individuellen Zugang sollen zukünftig folgende Änderungen gelten:

  • Zukünftig können auch Beschäftigte aus Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten über den individuellen Zugang beim Bildungsscheck gefördert werden (ausgenommen bleibt der öffentliche Dienst).
  • Beschäftigte, die seit mehr als vier Jahren nicht mehr im erlernten Beruf arbeiten, keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, befristet beschäftigt sind, als Zeitarbeitnehmer arbeiten oder älter als 50 Jahre sind sowie Berufsrückkehrende, können zukünftig jährlich einen Bildungsscheck im individuellen Zugang und zusätzlich einen Bildungsscheck im betrieblichen Zugang erhalten.
  • Beschäftigte, die der oben genannten Beschäftigtengruppe nicht angehören, erhalten nach wie vor einen Bildungsscheck, wenn sie im laufenden und vorangegangenen Jahr mit keiner beruflichen Weiterbildung begonnen haben. Sie können keinen weiteren Bildungsscheck im betrieblichen Zugang erhalten. Diese Regelung gilt auch für Existenzgründer (in den ersten fünf Jahren), unabhängig vom Alter, Berufsausbildung und ihrem erlernten Beruf.

Für die Unternehmen, mit Ausnahme der Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten, wird der Zugang zum Bildungsscheckverfahren stärker bürokratisiert und damit unattraktiver. Der individuelle Zugang hingegen steht in Zukunft einer erheblich größeren Zahl an Beschäftigten offen, so dass zu vermuten ist, dass der Anteil der in Anspruch genommenen Bildungsschecks über den individuellen Zugang zunehmen wird, wohingegen der Anteil der über den betrieblichen Zugang eingelösten Bildungsschecks zurückgehen wird.

In der weiterbildungspolitischen Diskussion wird darauf zu achten sein, dass die prognostizierte Entwicklung nicht als zurückgehende Weiterbildungsbereitschaft der Unternehmen interpretiert wird.