Einsatz von Zeitarbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen und Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat

23. November 2012

LAG Niedersachsen vom 19. September 2012 - 17 TaBV 124/11

Vor dem  Hintergrund der seit 1. Dezember 2011 bestehenden Neuregelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), wonach die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher „vorübergehend“ erfolgt, hat das LAG Niedersachsen mit der o.g. Entscheidung beschlossen, dass die unbefristete Einstellung eines Zeitarbeitnehmers auf einem sog. Dauerarbeitsplatz einen Zustimmungsverweigerungsgrund des  Betriebsrates gemäß §§ 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG wegen eines Gesetzesverstoßes darstellt.

 

Die unbefristete Einstellung eines Zeitarbeitnehmers sei eine unzulässige Dauerbeschäftigung und folglich ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, der Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend gestatte. Eine Zustimmungsersetzung  sei  im  vorliegenden  Sachverhalt wegen institutionellem Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB ausgeschlossen, weil der Entleiher Zeitarbeitnehmer nur zur Senkung der Personalkosten einstelle. Folglich wurde die Möglichkeit der Feststellbarkeit, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war (§ 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG), verneint.

 

Die Entscheidung des LAG Niedersachsen fügen wir diesem Rundschreiben als elektronische Anlage bei. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Das Verfahren ist beim BAG anhängig (AZ: 7 ABR 79/12). Es  bleibt  abzuwarten, wie das BAG entscheiden wird. Über den weiteren Verfahrensgang werden wir Sie informieren.