Änderung der Rechtsprechung zu zweistufigen tariflichen Ausschlussfristen

17. Januar 2013

Von zweistufigen Ausschlussfristen spricht man, wenn ein Anspruch zunächst innerhalb einer (ersten) Frist zumeist schriftlich gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden muss und bei Ablehnung zusätzlich innerhalb einer weiteren Frist gerichtlich verfolgt werden muss, um ihn vor Verfall zu bewahren.

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Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG war für die Wahrung der zweiten Stufe regelmäßig die Erhebung einer bezifferten Klage erforderlich! Dies ist seit der jetzt veröffentlichten Entscheidung des BAG vom 19.9.2012 (AZ: 5AZR 627/11) anders.

Danach macht ein Arbeitnehmer, der sich gerichtlich gegen eine Kündigung oder eine vermeintlich fehlerhafte Befristung des Arbeitsverhältnisses zur Wehr setzt, die vom Ausgang dieser Klage abhängigen Vergütungsansprüche bereits mit dieser Kündigungs- bzw. Befristungskontrollklage „gerichtlich geltend“ und wahrt damit die 2. Stufe einer (im Streitfall: tariflichen) Ausschlussfrist!