Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

25. Januar 2013

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer dann zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.1.2013 (AZ: 2 AZR 140/12) eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.