Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

28. März 2013

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt weder gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union.Das geht aus einer Entscheidung des BAG vom 26.3.2013 (Az: 1 AZR 813/11) hervor.

Wegen der Überbrückungsfunktion einer Sozialplanabfindung ist es nicht zu beanstanden, wenn die Betriebsparteien bei rentennahen Beschäftigten nur deren bis zum vorzeitigen Renteneintritt entstehenden wirtschaftlichen Nachteile nach einer darauf bezogenen besonderen Berechnungsformel ausgleichen. Für den Kläger verblieb es bei einer ermittelten Abfindung von knapp 5.000 €; bei Anwendung der "Standardformel" hätte er rund 240.000 € zu beanpruchen gehabt.