Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

3. Mai 2013

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) - 8 AZR 287/08 - hat ein abgelehnter Stellenbewerber gegen den potentiellen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Der Entscheidung des BAG liegt eine Klage einer Software-Entwicklerin russischer Herkunft zugrunde. Ihre Bewerbung war ohne jegliche Angabe von Gründen abgelehnt worden.Read More

Vor Gericht behauptete die Software-Entwicklerin, sie habe die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllt. Sie sei lediglich aufgrund ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden, so dass gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen worden sei.

Nachdem die Vorinstanzen keine Indizien für eine Diskriminierung erkennen konnten, legte das BAG den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Der EuGH entschied, dass Bewerber keinen Anspruch darauf haben, Unterlagen von Mitbewerbern einzusehen oder nähere Hintergründe über ihre Ablehnung zu erfahren. Allerdings könne die komplette Verweigerung von Informationen als Indiz für eine Diskriminierung gewertet werden. Die Arbeitsgerichte müssten daher im Einzelfall entscheiden.

Nach Zurückverweisung der Sache an das BAG, urteilten die Richter nun im Sinne des Arbeitgebers. Ihrer Auffassung nach könne die Verweigerung jeglicher Auskunft durch den Arbeitgeber nicht als Zeichen einer unzulässigen Benachteiligung des Bewerbers im Sinne des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gewertet werden.

 

Um zukünftige Klagen von abgelehnten Stellenbewerbern zu vermeiden, sollten Arbeitgeber bei Nachfragen diskriminierungsfreie Begründungen bereithalten. Zu empfehlen sind dabei Formulierungen, die darauf hinweisen, dass auf einem bestimmten Gebiet nicht genügend Erfahrungen bestünden oder Noten nicht für das Anforderungsprofil ausreichten. Darüber hinaus dienen auch anonymisierte Bewerbungsverfahren dazu, Diskriminierungen - etwa von Ausländern, Frauen oder Älteren - von vorherein zu verhindern.