Eigenverschulden des Arbeitnehmers: Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs

27. August 2013

§ 3 Absatz 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) setzt für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall voraus, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nicht selbst schuldhaft verursacht hat.

Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 19. April 2013 - 7 Sa 1204/11) hatte zu entscheiden, wann eine eigenverschuldete Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zum Wegall des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung führt. Das Gericht urteilte, dass im Rahmen von § 3 Absatz 1 Satz 1 EFZG lediglich ein solches Verhalten als anspruchsausschließend bewertet wird, das einen groben Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen darstellt. Dagegen erfüllt ein im allgemeinen Sprachgebrauch als leichtsinnig bezeichnetes Verhalten den Ausschlusstatbestand des § 3 Absatz 1 Satz 1 EFZG noch nicht.

Um ein Verschulden und daher einen Wegfall des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall annehmen zu können, ist daher ein besonders leichtfertiges oder gar vorsätzliches Verhalten des Arbeitnehmers erforderlich.