Angabe des Kündigungstermins im Kündigungsschreiben nicht unbedingt erforderlich

13. November 2013

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - seine bisherige Rechtsprechung zum notwendigen Inhalt eines Kündigungsschreibens gefestigt.

Gegenstand der Entscheidung war die Frage, wie bestimmt ein Beendigungszeitpunkt in einem Kündigungsschreiben sein muss. Die Richter am BAG hatten zu entscheiden, ob die arbeitgeberseitige Formulierung, dass das Arbeitsverhältnis "zum nächstmöglichen Termin" endet, ausreichend ist oder ob vielmehr der exakte Termin bzw. die exakte Kündigungsfrist im Kündigungsschreiben anzugeben sind.

Im Ergebnis hat der 6. Senat des BAG einen schlichten Hinweis auf die gesetzlichen Kündigungsfristen ausreichen lassen, wenn der Arbeitnehmer hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

Zur Vermeidung derartiger Streitigkeiten ist zu empfehlen, in einem Kündigungsschreiben grundsätzlich ein genaues Beendigungsdatum anzuführen. Eine hilfsweise Kündigung zum nächstmöglichen Termin gibt zudem zusätzliche Rechtssicherheit.