Stichtagsregelung bei "Sonderzahlung mit Mischcharakter"

22. November 2013

Viele Arbeitnehmer erhalten zusätzlich zu ihrem Gehalt im November eine finanzielle Sonderleistung.

Soll die Sonderzahlung neben der Betriebstreue jedenfalls auch die im Kalenderjahr bereits erbrachte Arbeitsleistung honorieren (sogenannte "Sonderzahlung mit Mischcharakter"), kann nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. November 2013 (10 AZR 848/12) der Auszahlungsanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Streitgegenstand des oben genannten Urteils war ein Schreiben der Beklagten an alle Arbeitnehmer, mit dem diese jeweils im Herbst eines Jahres über die "Richtlinien" der Auszahlung informierte. In dem Schreiben für das Jahr 2010 wurde unter anderem festgelegt, dass die Zahlung "an alle Verlagsangehörige, die sich am 31. Dezember 2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis" befänden, erfolge.

Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund seiner Kündigung am 30. September 2010. Mit seiner Klage hat der Kläger die anteilige Zahlung (9/12) der Sonderleistung begehrt.

Die Richter am BAG gaben der Klage statt.

Sie urteilten, dass der Sonderzahlung vorliegend ein Mischcharakter zukomme, diese also einerseits die Betriebstreue belohnen, andererseits aber auch die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit vergüten solle. In solchen Fällen würden Stichtagsregelungen, wie in den streitgegenständlichen Richtlinien vereinbart, den Arbeitnehmern bereits erarbeiteten Lohn entziehen und daher im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Absatz 1 BGB stehen. Sie seien daher unwirksam.

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