Kein Anspruch auf "Weihnachtsgeschenk"

28. November 2013

Ende November bis Mitte Dezember ist die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern. Die Teilnahme an betrieblichen Weihnachtsfeiern ist grundsätzlich freiwillig.

Jedoch haben Arbeitnehmer, die an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilnehmen, keinen Anspruch auf dort verteilte Weihnachtsgeschenke des Arbeitgebers.

So entschied das Arbeitsgericht Köln kürzlich (Urteil vom 9. Oktober 2013 - 3 Ca 1819/13), dass ein nicht zur Weihnachtsfeier erschienener Arbeitnehmer keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit verschenkte IPad mini hat.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die "Überraschung" als arbeitgeberseitige Belohnung für ein freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit anzusehen sei. Insofern liege eine Zuwendung eigener Art vor, die nicht mit einer Vergütung für geleistete Arbeit gleichgesetzt werden könne.

Auch sei der Arbeitgeber bei solchen Zuwendungen berechtigt, die Arbeitnehmer unterschiedlich zu behandeln, wenn er damit das Ziel verfolge, die Betriebsfeiern attraktiver zu gestalten und die Arbeitnehmer zur Teilnahme zu motivieren.