Berücksichtigung der privaten Lebensführung im Rahmen des BEM

14. Januar 2014

Das hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen, Urteil vom 3. Juni 2013 - 21 Sa 1456/12) hat entschieden, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX (BEM) auch die private Lebensführung eines Arbeitnehmers umfassen kann.

Es sei unzureichend, wenn der Arbeitgeber bei einem häufig erkrankten Arbeitnehmer lediglich gesundheitliche Risiken aus dem beruflichen Bereich beachte. In einem solchen Fall habe der Arbeitgeber nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht alles Erforderliche getan, um den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern.

Einer überdurchschnittlichen Krankheitsanfälligkeit des Arbeitnehmers könne unter Umständen durch ein diszipliniertes Gesundheitsmanagement - auch im privaten Bereich - entgegen gewirkt werden, so die Richter am hessischen LAG. Zugunsten des Arbeitgebers wirke dabei nicht, dass sich das BEM ausweislich seiner Bezeichnung nur auf betriebliche Maßnahmen beschränke. Auch wenn der Arbeitgeber nicht verpflichtet sei, den Arbeitnehmer zu einer gesundheitsbewussteren Lebensweise anzuhalten, verlange der Zweck des BEM - Ursachen der bisherigen Ausfallzeiten zu klären und künftig zu verringern - auch eine Erörterung der privaten Lebensführung des Arbeitnehmers. Ergebe das BEM, dass der Arbeitnehmer durch Veränderung seiner persönlichen Lebensweise seine Krankheitszeiten reduzieren kann, so seien Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen verpflichtet, dieses Ergebnis entsprechend umzusetzen.