Fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers - vorherige Abmahnung erforderlich

20. Januar 2014

Einer arbeitgeberseitigen, verhaltensbedingten Kündigung hat regelmäßig eine erfolglos gebliebene Abmahnung vorauszugehen. Ob diese Verpflichtung jedoch auch den Arbeitnehmer im Falle einer fristlosen Eigenkündigung trifft, hatte das Arbeitsgericht Trier (Urteil vom 15. August 2013 - 3 Ca 403/13) zu entscheiden.

Streitgegenständlich war die Eigenkündigung einer Auszubildenden, deren Ausbilderin in Zahlungsrückstand geraten war. Das Arbeitsgericht Trier bewertete die fristlose Eigenkündigung (§ 22 BBiG) als unwirksam. Nach Auffassung der Richter müsse auch ein Auszubildender vor dem Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Eigenkündigung wegen Vergütungsverzuges des Ausbilders diesen grundsätzlich vorher abmahnen. Der Warnfunktion einer solchen Abmahnung genüge es nicht, wenn der Auszubildende für den Wiederholungs-/Fortsetzungsfall der Pflichtverletzung lediglich mit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts drohe.

Die Entscheidung zeigt, dass an die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung beider Vertragsparteien gleich hohe Anforderungen zu stellen sind.