Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

24. Januar 2014

Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer Parkplätze bereitzuhalten. Diesbezüglich verhält es sich nicht anders als bei der Bereitstellung von betriebseigenen Sozialeinrichtungen wie Kantinen oder Kindergärten. Deren Einrichtung ist weder von den einzelnen Arbeitnehmern noch vom Betriebsrat erzwingbar.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte nun über die kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung zu entscheiden (Urteil vom 13. Januar 2014 - 1 Sa 17/13).

Im streitgegenständlichen Fall hatte der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige, für die beschäftigten Arbeitnehmer kostenfreie Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue, kostenpflichtige Parkplatzfläche geschaffen.

Hier gegen richtete sich die erfolglos gebliebene Klage eines Arbeitnehmers.

Das LAG urteilte, dass ein Rechtsanspruch auf die auch künftige kostenlose Nutzung der Parkplatzanlage jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung besteht, wenn der Arbeitgeber umfangreiche Neu- und Umbaumaßnahmen vorgenommen hat. Der Parkraum sei zu einem "teuren" Gut geworden. Unter diesen Umständen dürften die Arbeitnehmer berechtigterweise nicht davon ausgehen, der Arbeitgeber werde ihnen auch in Zukunft die Parkplatznutzung kostenfrei gestatten.
Vielmehr sei naheliegend, dass der Arbeitgeber bei der Schaffung neuer Parkmöglichkeiten zumindest in einem gewissen Umfang eine Gegenleistung erhebt, so die Richter am LAG.

Die Entscheidung macht deutlich, dass der Anspruch aus einer betrieblichen Übung nicht grenzenlos gewährleistet ist.