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  • Ende der Sommerzeit am 28. Oktober 2018

    Krefeld, 23.10.2018

    Am Sonntag, den 28. Oktober 2018, endet die diesjährige Sommerzeit um 03:00 Uhr. Die amtliche Zeitstundenzählung wird dann um eine Stunde von 03:00 Uhr auf 02:00 Uhr zurückgestellt

    Arbeitszeit, die in der Nachtschicht vom 27. Oktober zum 28. Oktober 2018 wegen der Zeitumstellung über die betrieblich festgelegte regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinaus geleistet und vom Arbeitgeber angeordnet wird, gilt als

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  • Kein Anspruch auf Zahlung von Pauschalen bei Verzug des Arbeitgebers bei der Entgeltzahlung

    Erfurt/Krefeld, 02.10.2018

    Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung rückständiger Zulagen für die Monate Mai bis September 2016 in Anspruch genommen. Zudem hat er von der Beklagten wegen Verzugs mit der Zahlung der Zulage für die Monate Juli bis September 2016 die Zahlung von drei Pauschalen à 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt. Insoweit hat er die Ansicht vertreten, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht

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  • Arbeiten bei Hitze

    Krefeld, 24.07.2018

    Die Temperaturen steigen in dieser Woche auf 35 Grad und es stellt sich die Frage, wie man mit den hohen Temperaturen am Arbeitsplatz umgeht.

    Zu hohe (Raum-)Temperaturen sind nicht nur schlecht für die Produktivität der Mitarbeiter, sondern können auch gesundheitliche Probleme mit sich bringen. Die Unternehmen sollten deshalb angemessen und flexibel auf die hohen Temperaturen am Arbeitsplatz

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  • Ersteinstellungsgebot bei Kalerderbefristungen mit dem Grundgesetz vereinbar

    Karlsruhe/Krefeld, 13.06.2018

    Mit einem am 13. Juni 2018 veröffentlichten Beschluss vom 6. Juni (AZ. 1 BvL 7/14) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  entschieden, dass das sog. "Ersteinstellungsgebot" für Kalenderbefristungen (sachgrundlose Befristungen) in § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) grundsätzlich  mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    Eine Auslegung, die dem

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  • Rechtfertigt eine außerdienstliche Straftat eine fristlose Kündigung?

    Düsseldorf/Krefeld, 24.05.2018

    Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 12.04.2018 – 11 Sa 319/17

    Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt. Am 02.08.2016 wurden in seiner Wohnung von der Polizei 1,5  Kilogramm chemischer Stoffmischungen gefunden, die von dieser als

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  • Entgelttarifabschluss für die Beschäftigten in der Mineralbrunnenindustrie NRW erzielt

    Krefeld, 17.05.2018

    Am 16.05.2018 wurde in der o. g. Branche ein neuer Entgelttarifvertrag abgeschlossen. Ab dem 01.06.2018 erhöhen sich die Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 3 % und ab dem 01.05.2019 um weitere 2,5 %. Kündbar ist der Tarifvertrag erstmals zum 30.04.2020.

  • Entgelttarifabschluss für die Beschäftigten in der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie NRW erzielt

    Krefeld, 15.05.2018

    Am 14.05.2018 wurde in der o. g. Branche ein neuer Entgelttarifvertrag abgeschlossen. Ab dem 01.05.2018 erhöhen sich die Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 3 % und ab dem 01.04.2019 um weitere 2,5 %. Kündbar ist der Tarifvertrag erstmals  zum 31.03.2020.

  • Sommerzeit beginnt am 25. März 2018

    Krefeld, 09.03.2018

    In diesem Jahr beginnt die Sommerzeit am Sonntag, dem 25. März 2018, und endet am Sonntag, dem 28. Oktober 2018.

  • Neues Urteil des Bundessozialgerichts zu Wegeunfällen

    Kassel/Krefeld, 13. Dezember 2017

    Wenn ein Arbeitnehmer auf direktem Weg von zu Hause zu seiner Arbeit (oder umgekehrt) einen Unfall hat, so wird dieser als “Wegeunfall” bezeichnet und es muss eine Unfallanzeige stattfinden.

    Der Wegeunfall ist dem Arbeitsunfall gleichgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versichert: versicherte Tätigkeiten sind auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden

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  • Wege in die Duale Ausbildung in sechs Sprachen: Onlineflyer für junge Geflüchtete

    Krefeld, 3. August 2017

    2015 und 2016 sind insgesamt rund 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Diese wünschen sich laut einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge am häufigsten eine berufliche Zukunft für ihr weiteres Leben in Deutschland. Mit Blick darauf, dass der Großteil der Geflüchteten unter 25 Jahre alt und damit im Alter für eine Berufsausbildung ist, haben

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  • Überwachung mittels Keylogger nicht zulässig

    Krefeld, 27. Juli 2017

    Im heutigen Urteil (AZR 681/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass eine Überwachung mittels Keylogger nicht "ins Blaue hinein" vorgenommen werden darf.

    Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und

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  • Projekt zur Fachkräfteentwicklung in der Lebensmittelindustrie startet im November

    Krefeld, 27. Juli 2017

    Der Bildungsträger qualiNETZ Beratung und Forschung GmbH und das Berufskolleg Glockenspitz in Krefeld planen zurzeit das Projekt "Fachkräfteentwicklung Lebensmittelindustrie am Niederrhein". Bei diesem Projekt geht  es darum, An- und Ungelernte in den Betrieben zum Berufsabschluss Fachkraft für Lebensmitteltechnik oder zum Maschinen und Anlagenführer Lebensmitteltechnik zu führen.

    Weitere Zielgruppen

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  • Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Krefeld, 11. Juli 2017

    Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

    Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden.

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  • Tarifabschluss in der Mineralbrunnenindustrie NRW erzielt

    Krefeld, 29. Mai 2017:

    Am Montag, 29. Mai 2017, wurde in den Abendstunden ein Tarifabschluss für die Mitgliedsbetriebe der Mineralbrunnenindustrie NRW in der 2. Verhandlungsrunde erzielt.  Die Entgelte und Ausbildungsvergütungen steigen rückwirkend ab dem 1. Mai 2017 um 2,5 %. Kündbar ist der neue Entgelttarifvertrag erstmals zum 30. April 2018.
     

  • Neues zum Schriftformerfordernis

    Krefeld, 17. Mai 2017:

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich am 13. Dezember 2016 (Az. 7 AZR 797/14) mit dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) befasst. Der Kläger war an einer Universität des beklagten Freistaats Sachsen als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Seine Befristung erfolgte auf Basis des TzBfG. Dem

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  • Tarifabschluss in der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie NRW

    Krefeld, 15. Mai 2017

    In den Abendstunden des 12. Mai 2017 konnte in Krefeld für die Beschäftigten in der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie NRW ein Tarifabschluss erzielt werden. Die Entgelte werden ab dem 1. Mai 2017 um 2,5 % erhöht. Kündbar ist der neue Entgelttarifvertrag erstmals zum 31. März 2018.

  • Tarifabschluss in der Süßwarenindustrie NRW

    Krefeld, 8. Mai 2017

    In den Abendstunden des 5. Mai 2017 konnte in Krefeld für die Beschäftigten in der Süßwarenindustrie NRW ein Tarifabschluss erzielt werden. Die Entgelte werden ab dem 1.5.2017 um 2,5 % und zum 1.4.2018 nochmals um 2,5 % erhöht. Kündbar ist der neue Entgelttarifvertrag erstmals zum 31.3.2019.

  • Neue Geschäftsführung beim AEN

    Krefeld, 1. April 2017

    Am 1. April 2017 ist Hartmut Schmitz in den Ruhestand gegangen. Der langjährige Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen wurde am 4. April 2017 bei einem Empfang auf der Krefelder Pferderennbahn offiziell verabschiedet. Dr. Ralf Sibben hat zum 1. April 2017 das Amt des Hauptgeschäftsführers übernommen. Neben

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  • Arbeitnehmerüberlassung: Am 1. April treten die Änderungen des AÜG in Kraft

  • Entlassung auf Verlangen des Betriebsrats

    BAG vom 28. März 2017 - 2 AZR 551/16

    Wird dem Arbeitgeber rechtskräftig aufgegeben, auf Verlangen des Betriebsrats einen Arbeitnehmer gem. § 104 BetrVG wegen Störung des Betriebsfriedens zu entlassen, so ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt.

  • Sommerzeit beginnt am 26. März 2017

    Krefeld, 20. März 2017

    In diesem Jahr beginnt die Sommerzeit am Sonntag, dem 26. März 2017, und endet am Sonntag, dem 29. Oktober 2017.

    Am Sonntag, dem 26. März 2017, 2:00 Uhr, wird die Uhr um eine Stunde von 2:00 Uhr auf 3:00 Uhr vorgestellt und zum Ende der Sommerzeit — am Sonntag, dem 29. Oktober 2017, 3:00 Uhr — um eine Stunde von 3:00 Uhr auf 2:00 Uhr zurückgestellt.

    Soweit wegen der Einführung der Sommerzeit

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  • Informationen über Neuregelungen durch das Flexi-Renten-Gesetz

    Krefeld, 2. März 2017:

    Im  Dezember  2016  ist  das  "Gesetz  zur  Flexibilisierung  des  Übergangs  vom  Erwerbsleben  in den  Ruhestand  und  zur  Stärkung  von  Prävention  und  Rehabilitation  im  Erwerbsleben  (Flexi-Renten-Gesetz)" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Zentraler Inhalt dieses Gesetzes ist eine Ablösung des bisherigen Teilrentensystems durch flexible Hinzuverdienstgrenzen. Welche konkreten

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  • Informationsportal der Sozialversicherung für Arbeitgeber

    Krefeld, 16. Januar 2017

    Gemäß § 105 SGB IV ist der GKV-Spitzenverband verpflichtet, ein Informationsportal für Arbeitgeber zu betreiben. Dieses Portal ist ab sofort unter der Internetadresse www.informationsportal.de zu erreichen.

    Mit Hilfe des Portals können sich Arbeitgeber - teilweise interaktiv - über Melde- und Beitragspflichten in

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  • In eigener Sache

    Krefeld, 1. Januar 2017

    Seit 1. Januar 2017 haben wir unsere Rechtsabteilung beim Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen verstärkt. Frau Dr. Iris Arnold ist Ihre weitere Ansprechpartnerin im Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht.

    Sie hat ihre Doktorarbeit an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld zum Thema

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  • Tarifrunde 2017: NGG fordert Erhöhung der Entgelte um 4,5 bis 5,5 Prozent

    Krefeld, 30. November 2016

    Für die Tarifrunde 2017 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am 29.11.2016 eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen, nach der die Entgelte und Ausbildungsvergütungen in der Lebensmittelindustrie um 4,5 bis 5,5 Prozent im Jahr 2017 steigen sollen, bei einer Laufzeit der Tarifverträge von zwölf Monaten. Darüber hinaus strebt die Gewerkschaft NGG den Einstieg in

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